Vermittlungsaustreffen zum Haushalt
Um den EU-Haushalt 2020 geht es heute in einem ersten Vermittlungstreffen zwischen Parlament,
Kommission und Rat. Der Europäische Rat hat in Zusammenhang mit der Verabschiedung des EU-
Haushalts für das Ja...
Anlaufstelle für Beschwerden
Wer sich über die EU beschweren möchte, kann das auch beim EU-Bürgerbeauftragten tun. Aktuell ist die Irin Emily O’Reilly die EU-Ombudsfrau. Der oder die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Fälle v...
Start am 1.Dezember?
Die amtierende EU-Kommission geht weiter davon aus, dass die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Doch der designierten Kommissions-Präsidentin Ursula von de...
Tohti erhält „Sacharow-Preis“
Das EU-Parlament hat heute den Gewinner des Sacharow-Preises 2019 bekannt gegeben. Um kurz nach 12 Uhr hat Parlamentspräsident David Sassoli in Straßburg verkündet
„Das Parlament hat entschieden, den Sa...
Datenschutzschild braucht Nachbesserungen
Seit 2016 gibt es zwischen der EU und den USA das Datenschutzschild. Das legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest. Es legt auch Voraussetzungen für die Weiterleitung von
...
Parlament beschäftigt sich mit Brexit
Das EU-Parlament will sich heute mit dem Brexit beschäftigen. Denn neben dem britischen Unterhaus muss auch das EU-Parlament sein Ok zum neu verhandelten Austrittsabkommen geben. Die EU-Abgeordneten müssen si...
Arbeitsbehörde nimmt Arbeit auf
Die Europäische Arbeitsbehörde hat in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen. Die Europäische Arbeitsbehörde soll als neue EU-Agentur dazu beitragen, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU in fairer,...
EU-Gebäude nach Kohl benannt
In den EU-Parlamenten in Brüssel und Straßburg tragen einzelne Gebäude-Komplexe die Namen berühmter Europäer. Das Hauptgebäude des EU-Parlaments in Brüssel ist beispielsweise nach dem Italiener Altiero S...
Engere Zusammenarbeit mit Frankreich
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitglieder der Bundesregierung treffen sich heute mit französischen Regierungsmitgliedern zum deutsch- französischen Ministerrat. Es ist der erste nach dem Abschluss des Aach...
Geld auch nach dem Brexit
Britische Forscher, Studierende und Landwirte sollen nach einem No-Deal-Brexit auch 2020 EU-Gelder erhalten. Dazu hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf angenommen. Der...