Parlament beschäftigt sich mit Brexit

Das EU-Parlament will sich heute mit dem Brexit beschäftigen. Denn neben dem britischen Unterhaus muss auch das EU-Parlament sein Ok zum neu verhandelten Austrittsabkommen geben. Die EU-Abgeordneten müssen sich auch mit einer möglichen Brexit-Verlängerung auf den 31. Januar beschäftigen. Ob und wie lange die Frist verlängert wird, entscheiden die EU 27. Die Entscheidung muss einstimmig sein. EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte heute:

„Ratspräsident Tusk berät sich dazu mit den EU 27-Chefs, wir von unserer Seite werden alle Ereignisse in London diese Woche genau beobachten. Der Ratifizierungsprozess wurde auf EU-Seite eingeleitet. Michel Barnier hat die Botschafter der EU-27 gestern ins Bild gesetzt und wird die EP-Brexit-Lenkungsgruppe heute Nachmittag in Straßburg auf den Stand bringen, genauso wie die EU Kommissare morgen.“