Die EU-Kommission ist mit dem Big Brother Award 2026 „ausgezeichnet“ worden. Der „Oskar für Datenkraken“ wird jährlich von den Datenschützern des Vereins Digitalcourage vergeben. Die EU-Kommission hat die Negativauszeichnung für den “Digitalen Omnibus“ bekommen. Die Laudatio hat Ralf Bendrath gehalten. Der Politikwissenschaftler hat u.a. an der Datenschutzgrundverordnung der EU mitgearbeitet. Er sagt: das Gesetzespaket als Teil der Vereinfachungs-Agenda ist der größte Angriff auf den europäischen Datenschutz seit Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung.
„Die EU-Kommission hat eine Agenda aus insgesamt 13 „Omnibus“-Paketen gestartet. „Omnibus“ deshalb, weil jedes Paket nicht nur eine, sondern gleich mehrere Verordnungen und Richtlinien auf einmal ändert. Offiziell soll das Unternehmen entlasten. Tatsächlich wird an entscheidenden Stellen die Substanz von Schutzrechten ausgehöhlt – und zwar nicht nur beim Klimaschutz oder bei Lieferketten, sondern auch beim Datenschutz.“
Beim Digitalen Omnibus sollen u.a. Definitionen von personenbezogenen Daten aufgeweicht werden. Europäische Standards, die bislang weltweit Schule gemacht haben, würden geschleift, sagt Bendrath. Auch das könne Wirkung über Europa hinaus haben. Die EU-Kommission begründet die Vereinfachungsagenda mit der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU.
„Wie das alles europäischen Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder China helfen soll, für die ja die vereinfachten Regeln genauso gelten würden, konnten uns auch europäische Firmen selber nicht beantworten. Dahinter steckt ein massiver Lobbydruck von Big Tech und auch der Trump-Regierung.“
Die Verhandlungen zum Omnibus-Paket laufen. Im EU-Parlament gebe es nur für den Datenschutzteil ca. 1000 Änderungsanträge.