Es ging um über 14 Milliarden Euro, die die EU für Ungarn auf der Auszahlliste hatte. Geld aus dem gemeinsamen Wiederaufbaufonds und Geld aus dem Kohäsionsfonds. Doch diese Gelder waren eingefroren, weil Ungarn unter Viktor Orbán sich nicht an die EU-Regeln gehalten hat. Der Konditionalitäts-Mechanismus sieht vor: keine Rechtsstaatlichkeit, keine EU-Gelder. Dann kam im Mai der neue Mann für Ungarn. Unter Péter Magyar geht es nach Ansicht der EU-Kommission wieder mehr in Richtung Rechtsstaatlichkeit und EU-Kurs. Auf EUisch heißt das:
„Die Kommission meint, dass Ungarn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit angegangen hat, indem Schwachstellen und Mängel in Bereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen, der Antikorruption, der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Wirksamkeit der Strafverfolgung behoben wurden.“
Und das soll sich jetzt auszahlen.
„Die Europäische Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, die Schutzmaßnahmen gegenüber Ungarn, im Rahmen des Konditionalitäts-Mechanismus, aufzuheben. Sollte der Rat diesem Vorschlag zustimmen, würden Kohäsionsmittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro wieder freigegeben und der uneingeschränkte Zugang zu Erasmus und Horizon Europe für Studierende und Forschende in Ungarn wiederhergestellt.“
Wenn der Rat zustimmt. Dafür hat er jetzt einen Monat Zeit.