Was hat die EU eigentlich bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mitzureden? Ganz direkt erstmal nichts, denn Wohnungspolitik liegt in der Hand der EU-Staaten und Kommunen. Doch die EU-Kommission will mit dem jetzt vorgestellten Affordable Housing Act, einem Gesetz für bezahlbaren Wohnraum, EU-Staaten und Kommunen einen EU-Rechtsrahmen geben, mit dem sie arbeiten können, wenn sie wollen, sagt der zuständige Kommissar Dan Jørgensen.
„Wir haben eine Wohnungskrise. Wir müssen handeln. Und heute geben wir den Mitgliedstaaten und den Kommunalverwaltungen Werkzeuge an die Hand; die sie nutzen können, um einige der Herausforderungen anzugehen.“
Die EU-Kommission will eine gemeinsame Methodik schaffen, um Gegenden zu identifizieren, die unter besonderem Druck auf den Wohnungsmarkt leiden. Und Kriterien zum Umgang mit Kurzzeitvermietungen.
„Kurzzeitvermietungen sind in vielen Städten Teil des Problems. Die Grundidee der Kurzzeitvermietung ist gut, und wir sind an sich nicht dagegen. Für manche ist es eine großartige Gelegenheit, zu reisen und Länder zu besuchen. Für andere ist es eine willkommene Einnahmequelle. Wir sehen aber in einigen Städten Gebiete, in denen die Zunahme von Kurzzeitvermietungen dazu geführt hat, dass normale Bewohner aus ihren Wohnungen verdrängt werden und die Preise ins Unerträgliche gestiegen sind.“
Der Affordable Housing Act soll den EU-Staaten und Kommunen mehr Klarheit geben, wie sie im Rahmen des EU-Binnenmarkts handeln können.