IKEA ist ja auch zum Basteln da. Doch darf man aus weltbekannten Möbelbausätzen auch politische Statements „basteln“? Ikea möchte das nicht und ist gerichtlich gegen eine rechte Partei aus Belgien vorgegangen. Die hat sich auf die Meinungsfreiheit berufen.
IKEA / Helmut Stettin Die Partei Vlaams Belang hatte den Namen IKEA als Abkürzung für ihr Einwanderungsprogramm „Immigratie Kan Echt Anders“ – also: Einwanderung geht tatsächlich auch anders – genutzt. Die politischen Vorschläge wurden als „montagefertig“ bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke sich der Benutzung seiner Marke durch eine politische Partei widersetzen kann, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt
„Dabei sind insbesondere die Intensität, der Umfang und die Modalitäten der Benutzung, der Bekanntheitsgrad dieser Marke, der Grad der Ähnlichkeit zwischen dem benutzten Zeichen und dieser Marke sowie gegebenenfalls der Umstand zu berücksichtigen, dass diese Benutzung den Eindruck erwecken kann, der Markeninhaber billige die vermittelte politische Botschaft oder die beworbenen politischen Ideen oder unterstütze sie in irgendeiner Weise, obwohl die von diesem Inhaber vertretenen Werte auf politischer Neutralität gegenüber jeder Partei beruhen oder mit dieser politischen Botschaft unvereinbar sind.“