Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán macht in der EU vor allem immer deshalb von sich reden, weil er blockiert, im eigenen Land Kritiker stummschaltet und gezielt Desinformationen streut. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat gerade geurteilt, dass der Entzug der Lizenz für den Radiosender „Klubradio“ in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Im Euranet Plus-Faktencheck geht es heute auch um Viktor Orbán. Linda Givetash aus dem Euranet Plus Faktencheck-Team, Kritiker sagen, Orbán baue seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 eine „Informationsautokratie“ auf.
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Flag of Hungary
6/12/2003
„Die Situation deutet darauf hin, dass die Medienlandschaft zunehmend zentralisiert wurde. Seit 2010 haben regierungsnahe Wirtschaftsvertreter Hunderte von Medienunternehmen aufgekauft, von denen viele später unter dem Dach der Stiftung für Zentraleuropäische Presse und Medien (KESMA) zusammengeführt wurden, einer Organisation mit Verbindungen zu Orbáns Fidesz-Partei. Unabhängige Analysen von Organisationen wie dem EU Disinfo Lab bestätigen, dass die ungarische Medienlandschaft stark konzentriert und politisch voreingenommen ist. Es geht darum, wie die Regierung und ihre Verbündeten die Medien kontrollieren – ob Fernsehen, Radio, Zeitungen oder Internet.
Aber, bedeutet das, dass kritische, oppositionelle Stimmen sozusagen verboten sind?
„Nein, sie sind nicht verboten. Oppositionelle Medien existieren weiterhin, insbesondere online. Allerdings haben sie eine deutlich geringere Reichweite als staatsnahe Medien, die von öffentlichen Werbegeldern und regulatorischen Vorteilen profitieren. Das Kernproblem ist das Ungleichgewicht, nicht die vollständige Unterdrückung.“