Die EU blickt mit zunehmenden Sorgenfalten auf Ungarn. Doch die harten Reaktionen bleiben bislang weiter aus. Nachdem Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich in der Corona-Krise durch ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet hat, werden die Forderungen lauter, das EU-Mitgliedsland mit Sanktionen zu belegen. Bei einer Debatte im EU-Parlament hat die zuständige Kommissarin Vera Jourová sich heute besorgt gezeigt. Die EU-Kommission beobachte die Situation sehr genau und erwarte, dass die Sondervollmachten zeitnah wieder zurückgefahren würden. Ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte hat sie nicht angekündigt. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel fragt deshalb:
Wie können Sie Kommissarin Jourová sagen, dass Sie immer noch keinen Grund für Vertragsverletzungsverfahren sehen? Was muss noch passieren, zurückblickend auf die letzten zehn Jahre? Der Rat und die Mitgliedstaaten wir alle wissen, der Artikel 7- Prozess ist absolut kaltgestellt. Werden sie jetzt endlich die Demokratie und Grundrechte auch für die ungarischen Bürger schützen? Und sind Sie bereit, EU-Gelder für Orban auszusetzen? Es ist höchste Zeit!