Während in Brüssel die Verteidigungsminister der Nato und der EU Strategien zur besten Verteidigung diskutiert haben, wurde gestern auch im deutschen Bundestag in einer aktuellen Stunde die Bedrohungslage debattiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen gesagt:
„Putins zunehmend aggressives hybrides Verhalten zeigt: Wir dürfen bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen.“
Um die Nato-Ostflanke zu schützen, wird die deutsche Luftwaffe die Patrouillenflüge ausweiten.
„Bislang sind wir mit mehreren Eurofightern in Constanța in Rumänien. Künftig sind wir auch mit mehreren Eurofightern in Malbork in Polen. Damit sind wir noch aktiver und noch präsenter und aktiver an der Ostgrenze des Bündnisses.“
Auch im Bundestag hat Florian Hahn Staatsminister im Auswärtigen Amt, CSU, gesagt: „Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen.“ Der Schutz Deutschlands und Europas dürfe aber längst nicht mehr nur am Boden gewährleistet werden.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie entscheidend etwas satellitengestützte Infrastruktur für Kommunikation, Aufklärung und Navigation ist. Satellitennetzwerke sind heute zentral für die Funktionsfähigkeit unserer modernen Gesellschaften, fallen diese aus, können ganze Staaten lahmgelegt werden mit massiven, unvorhersehbaren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit. (…) Deutschland und Europa müssen daher seine Handlungsfähigkeit im Weltraum sichern und massiv ausbauen, politisch, wirtschaftlich und militärisch.“
Mehr Transparenz in Sachen Bedrohungslage hat Jan Köstering, Linke, gefordert.
„Nehmen wir das Beispiel Drohnen. Seit den Sichtungen in Dänemark und in München lassen sie den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren darüber, was die Regierung genau weiß. Ist es Industriespionage? Ist es organisierte Kriminalität? Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten? Machen Sie sich endlich den Rücken gerade und gestehen Sie ein, wenn Sie den Entsender der Drohnen nicht kennen, statt weiter fleißig auf das Konto der Kriegsangst einzuzahlen, oder aber kommunizieren Sie deutlich, wenn Sie belastbare Erkenntnisse haben.“
Stefan Kreuter von der AfD hat derweil der Bundesregierung die Fähigkeit zur Verteidigung abgesprochen.
„Die globale Sicherheitsarchitektur wankt, und Deutschland steht mittendrin, aber dank Ihnen, liebe Bundesregierung, nicht als stabiler Pfeiler, sondern als Zaungast mit moralischem Megafon und sicherheitspolitischem Kleinwagen, als sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen wird.