Gefängnisse in der EU sind zunehmend überfüllt

In vielen Gefängnissen in der EU gibt es das Problem mit der Überbelegung. An anderer Stelle sind „im Kittchen so viele Zimmer frei“, dass Gefangene aus dem Nachbarland untergebracht werden. In der aktuellen Folge des Euranet Plus Panorama Podcast geht um gestapelte Matratzen, Ursachenforschung und ein „Geschäft“ mit Gefangenen. Der Europarat schreibt in seinem aktuellen Bericht zur Lage der Gefängnisse in der EU: die Überbelegung nimmt zu. Sechs EU-Länder sind besonders betroffen. In Slowenien kommen 134 Insassen auf 100 Plätze, in Zypern 132, in Frankreich 124, in Italien 118, in Rumänien 116 und in Belgien 113. Die Euranet-Kollegen von RTBF aus Belgien haben mit Vincent Spronck, dem Direktor des Saint-Gilles-Gefängnis in Brüssel gesprochen. Er sagt: neue Haftplätze zu schaffen, löst nicht das Problem der Überbelegung.

Die offizielle Flagge der europäischen Union mit im Kreis angeordneten gelben Sternen auf dunkelblauem Grund

„Wir sperren in erster Linie die Armen ins Gefängnis. Die überwiegende Mehrheit der Gefängnisinsassen sind Menschen in prekären Situationen; sie sind wirtschaftlich, sozial, kulturell, sprachlich und verwaltungstechnisch arm. Es gibt viele Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere; sie sind diejenigen, die im Gefängnis bleiben. Es gibt auch gefährliche Menschen im Gefängnis, und es gibt viele von ihnen, niemand bestreitet, dass ihr Platz im Gefängnis ist: Drogenhändler, Gewalttäter, Mörder. Doch um sich um diese Menschen zu kümmern, brauchen wir den Platz. Diese Anhäufung von Armut, die Platz, Arbeitsplätze und die Verfügbarkeit von Sozialarbeitern, Beamten und Pflegekräften in den Gefängnissen verschlingt, lähmt das System.“

In Estland herrscht dagegen eine völlig andere Situation. Dort sind viele Gefängnisplätze frei. Schweden will deshalb seine überschüssigen Gefängnisinsassen nach Estland schicken, hat uns er Euranet-Kollege Madis Kimmel von Kuku-Radio erzählt.

„Die ersten Gefangenen könnten Mitte nächsten Jahres aus Schweden in Estland eintreffen. Schweden wird bis zu 600 Gefangene nach Estland schicken können, was rund 8.500 Euro pro Gefangenem und Monat kosten wird.“

Schweden und Estland haben ein entsprechendes Abkommen getroffen. Das muss allerdings noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Kritiker an solchen „Vermietungen“ von Gefängnisplätzen sagen, dass es beispielsweise Auswirkungen auf die Menschenrechte hat, wenn Gefangene in ein anderes Land verlegt werden, weit weg von ihrer Familie und ihren Freunden, so dass sie faktisch keinen Besuch empfangen können.