Rumänien: Und was soll die EU tun?

In Rumänien ist zur Zeit ordentlich was im Busch. Dort finden gerade die größten Demonstrationen seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Ceauscescu statt. Die Menschen protestieren gegen gelockerte Korruptionsgesetze, die die Regierung am Dienstagabend per Eilverordnung verfügt hat. Aus Berlin heißt es dazu: Oh, nicht gut! Und auch Brüssel ist alarmiert.

Panoramabild des rumänischen Parlamentsgebäudes, dem "Palast des Volkes" in Bukarest.copyright by www.all-free-photos.com

Trotz eisiger Temperaturen sind allein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gestern Abend an die einhunderttausend Menschen vor das riesige Parlamentsgebäude in der Innenstadt gezogen, um dagegen zu protestieren, dass Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Heißt so viel wie: ein bisschen korrupt ist nicht so schlimm. Dabei ist der Kampf gegen die Korruption eine der Hauptaufgaben, die Rumänien als EU-Mitglied zu erfüllen hat. Kommissionsvize Frans Timmermans hat deshalb heute Morgen bei einer Debatte im EU-Parlament auch gefragt: „Warum solltet ihr auf den letzten Metern eines Marathons wieder umkehren und die entgegengesetzte Richtung einschlagen?“

Es könnte daran liegen, dass die neue Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen selber Dreck am Stecken hat. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, ist wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angeklagt. In seinem Fall geht es um einen Streitwert von umgerechnet 24.000 Euro, also deutlich unter dem neuen Richtwert. Aus Protest gegen den Kurs der eigenen Regierung ist Rumäniens Handelsminister Florin Jianu zurückgetreten. Er hat dazu auf Facebook geschrieben: „Dies diktiert mir mein Gewissen.“

Vizekommissionschef Frans Timmermans fragt sich, warum eine Regierung so etwas tut: „Ich habe Probleme, das zu verstehen. Wie sollen gesenkte Standards in der Korruptionsbekämpfung im Interesse der rumänischen Nation sein?!“ Der Österreichische SPD-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer meint, da sollte mal genauer nachgeschaut werden: „Und dazu gehört auch eine Fact-finding-mission nach Rumänien.“ Frans Timmermans hat derweil zur schnellen Umkehr aufgerufen: „Ich möchte die Regierung wirklich gerne aufrufen, nicht diesen Weg einzuschlagen.“

In Rumänien rumort es, weil die Regierung die Korruptionsgesetze lockern will. Es gab bereits internationale Bedenken und jetzt den Aufruf von Politikern und Demonstranten: Macht das nicht!