Ungarn soll kein Geld mehr von der EU bekommen. Das fordern Abgeordnete des EU-Parlaments. Unterzeichnet haben die Forderung Mitglieder von EVP, Grünen, Liberalen, Linke und Sozialdemokraten. Die EU-Kommission muss härter gegen Ungarn durchgreifen war gestern auch Tenor bei einer Debatte im EU-Parlament. Terry Reintke von den Grünen meint:
„Die Lage der Demokratie in Ungarn ist unerträglich. Und das ist eigentlich nichts Neues. Denn schon 2018 hat das EU-Parlament das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn ausgelöst, um die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Ungarn zu schützen. Und seitdem sind fast sieben Jahre vergangen, die Situation ist in dieser Zeit kontinuierlich schlimmer geworden, und wird schlimmer, während wir reden.“
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Flag of Hungary
6/12/2003
Schlimmer auch, weil es die Tendenz der ungarischen Regierung unter Viktor Orban gebe, Repressionen nach russischem Vorbild einzuführen. Die Meinungsfreiheit sei Bedrohungen ausgesetzt, wie auch die demokratische Teilhabe. Der Gesetzentwurf, aus dem Ausland geförderte NGOs mit Möglichkeit zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste zu setzen und mit Strafen zu belegen, ist ein aktueller Stein des Anstoßes.
„Ich denke, das zeigt, dass Orbán bereits vor der Wahl versucht, Ungarn immer mehr in eine Autokratie nach russischem Vorbild zu verwandeln. (…) Wir fordern die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, aktiv zu werden und mehr zu tun, die bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, endlich einstweilige Maßnahmen gegen die ungarische Regierung zu ergreifen und alle Schlupflöcher zu schließen, die Ungarn nutzen könnte, um eingefrorene Gelder umzuleiten, ohne Reformen umgesetzt zu haben. Es ist Zeit zu handeln. Eigentlich ist es längst überfällig.“
Wir gucken genau hin und werden nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, versichert Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie.
„Die Kommission verfolgt die allgemeine Lage in Ungarn im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in ihrem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht und bereitet derzeit die nächste Ausgabe vor, die im Juli erscheinen soll.“
Die EU hat den Mechanismus zur Konditionalität. Der sagt auch: Wer sich nicht an die Regeln der EU, u.a. zur Rechtsstaatlichkeit hält, bekommt kein Geld.