5,5 Milliarden Euro. Soviel Geld ist in der EU im vergangenen Jahr verschlampt worden. Denn dieses Geld ist ohne Rechtsgrundlage ausgegeben worden, sagt der Europäische Rechnungshof. Der hat seinen Bericht heute vorgestellt und sowohl den Kassenwarten, nämlich der EU-Kommission, und denen, die das Geld angefordert haben, den Mitgliedsstaaten, ordentlich was ins Stammbuch geschrieben. Das klang so ähnlich wie: Ihr macht einfach zu viele Fehler! Claudia Knoppke hat der Strafpredigt zugehört.
„Zu einer Zeit, in der Wohlstand für viele nicht selbstverständlich ist, müssen unsere Bürger wissen, dass jeder Euro, der in ihrem Namen ausgegeben wird, von vorneherein gut und mit der bestmöglichen Wirkung verwendet wird.“
Und das ist in vielen Fällen nicht so, hat der frischgewählte Rechnungshofvorsitzende Klaus –Heiner Lehne heute kritisiert. Denn tolerabel sei eine Fehlerquote von etwa 2 Prozent. Die 5,5 falsch ausgegebenen Milliarden entsprechen aber einer Fehlerquote von 3,8 Prozent. Und Fehler würden auch wegen der komplizierten Vergabeverfahren entstehen.
„Grundsätzlich gilt: einfacher ist weniger fehleranfällig.“
Doch getrickst werden kann auch dann. Da wurden zum Beispiel Häfen finanziert oder gefördert, in die gar keine Schiffe einlaufen, weil es in der Nähe schon andere Häfen gibt. Doch die Regionalbehörden wollten eben vielleicht auch so ein nettes Prestigeobjekt für sich. Oder in Deutschland wird mit EU-Mitteln ein Straßenbauprojekt gefördert, bei dem zusätzliche Bauleistungen, die mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts ausmachten, ohne Bieterwettbewerb direkt an denselben Auftragnehmer vergeben. Oder Landwirte deklarieren Flächen falsch. So bekommen sie Beihilfen, die ihnen gar nicht zustehen. Um die Fehlerquoten zu senken, schlägt der EU-Rechnungshof vor: Vorher gucken, ob das Geld richtig ausgegeben wird, statt nachher zurückzufordern. Die Regeln vereinfachen und ordentlich Buch führen. Also eigentlich das kleine Einmaleins einer jeden Haushaltsführung, sollte man meinen…
„Die EU muss die richtigen Veränderungen oder Reformen einleiten, und zwar bald. Um ein EU-Finanzsystem zu schaffen, welches das Vertrauen der Bürger verdient, müssen alle europäischen Institutionen intensiv zusammenarbeiten.“