Die EU hat viel Geld im Säckl und verteilt es auch, wenn man es schafft, sich erfolgreich durch einen gigantischen Wust von Anträgen zu arbeiten. Doch manchmal machen diese Anträge auf EU-Fördergelder eher den Eindruck, als ginge es um Raketenwissenschaft. Das hat auch die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen erkannt. Der nächste langfristige Haushalt ab 2028 muss viel können, bei viel weniger Bürokratie und mehr Nähe zum Geschehen.
EU/Etienne Ansotte Ursula von der Leyen
„Unser jetziges Budget wurde für eine Welt entworfen, die es nicht mehr gibt. Die Welt von 2020. (…) Unser Haushalt von morgen wird schnelle Reaktionen erlauben müssen. Denken Sie an Naturkatastrophen wie Stürme, Überschwemmungen und Hitzewellen. Niemand kann vorhersagen, wo oder wann die nächste zuschlagen wird. (…) Dieser neue Ansatz wird außerdem zu einem effektiveren und effizienteren Haushalt beitragen. Heute dauert es Jahre, bis unsere Investitionen vor Ort ankommen. Das heißt, wir finanzieren nicht die Prioritäten von heute, sondern die von vor einigen Jahren. Der neue Haushalt wird agiler sein. (…) Der neue Haushalt muss einfach gestaltet sein. Einfach zu verstehen und einfach in der Handhabung für Menschen, Unternehmen und Behörden gleichermaßen. Heute machen sich viele unserer Unternehmen einfach nicht die Mühe, europäische Fördermittel zu beantragen. Weil es zu kompliziert ist, zu langsam und zu teuer.“
Die Prioritäten des nächsten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ ab 2028 werden aber nicht nur von den Politikern und EU-Spitzen festgelegt. Ein Europäisches Bürgerforum hat gerade am vergangenen Wochenende seine Beratungen abgeschlossen und Empfehlungen zusammengestellt. Ganz oben steht für das Bürgerforum: Umweltschutz und wirtschaftlichen Erfolg zugleich sichern. Haushaltskommissar Serafin hat die Empfehlungen bereits erhalten. Serafin hat sich auch auf die „Tour d’Europe“ gemacht, um sich vor Ort, in den Regionen, mit Unternehmern, Entscheidungsträgern und den Menschen zu ihren Prioritäten zu unterhalten.
„Denn das EU-Budget sollte nicht nur für die National-Regierungen sein. Es sollte für alle Europäer sein.“
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge im Juli vorstellen.