Innenkommissarin Johansson in Litauen: Nicht zum ersten Mal werden Menschen auf der Flucht zu politischen Zwecken und als Druckmittel missbraucht. Und das passiert gerade auch an der EU-Außengrenze zwischen Litauen und Weißrussland. Davon ist die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson überzeugt.
„Wir haben es mit einem sehr ernsten Akt der Aggression durch das Lukaschenko-Regime zu tun. Es ist offensichtlich, dass er weitermachen wird, und es scheint auch, dass dieses Regime die irregulären Grenzüberschreitungen erleichtert.“
Kristian Pohl/Regeringskansliet Ylva Johansson
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll sich so dafür „rächen“, dass die EU Sanktionen gegen sein Land verhängt hat. Innenkommissarin Ylva Johansson war gestern in Litauen, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Sie habe gesehen, wie schwierig es ist, die über 600 km lange Grenze zwischen Litauen und Belarus zu sichern. Und sie habe mit einigen Migranten gesprochen…
„die in Zelten leben, auf die der Regen niederprasselt. Das ist natürlich besonders für Familien mit kleinen Kindern schwierig. Das ist keine dauerhafte Lösung, und das ist auch ein Bereich, in dem wir Litauen deutlich unterstützen müssen.“
Litauen reagiere mit Bedacht und vorbildlich auf diese Krise, sagte Johansson. Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte die EU um Solidarität gebeten. Die wollen wir zeigen, hat Ylva Johansson bei ihrem Besuch in Litauen versichert.
„In sechs Tagen werden Delegationen meiner Dienste nach Vilnius reisen, um unsere Zusammenarbeit weiter zu besprechen, und die Details zur finanziellen Unterstützung durch die Kommission zu klären.“
Rund 100 Frontex-Grenzschützer und Gerät sollen ebenfalls helfen.