Die EU-Kommission hat knapp 120 Millionen Euro angekündigt, um landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen. Das Geld aus der Agrar-Reserve soll nach Deutschland und in vier andere EU-Staaten gehen. So sollen Ernteverluste aufgefangen werden, die durch Hitze, Frost, Hagel oder Dürren verursacht worden sind. In die Milliarden gehen die Schäden durch Hochwasser in Mittel- und Ost-Europa. Die Summe von bis 10 Milliarden Euro steht nach ersten Einschätzungen im Raum. Besonders betroffen vom Hochwasser sind bislang Polen, Österreich, die Slowakei, Tschechien und Rumänien. Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker.
„Die Idee wäre, Mittel aus der Kohäsionspolitik zu nutzen. Man könnte es flexibler gestalten, indem man beispielsweise Möglichkeiten für eine schnelle Vorfinanzierung und eine Erhöhung der Kofinanzierung auslotet. Aber diese Flexibilitäten, die die Kommissions-Präsidentin angekündigt hat, würden natürlich für alle betroffenen Mitgliedstaaten gelten. Entscheidend sind die Schadensbewertungen der einzelnen Mitgliedstaaten.“
Dabei geht es aber nicht um zusätzliches Geld, um die Flutschäden zu reparieren. Wir reden von bereits festgelegten Töpfen der Förderperiode 2021-2027, so der Kommissionssprecher.
„Und wir prüfen in diesen Programmen – wie die Mitgliedsstaaten auch –, was im Rahmen dieser Programme noch verfügbar ist, um die Mittel für die Schadensbekämpfung durch die Überschwemmungen bereitzustellen. Wir sprechen hier also nicht von zusätzlichen neuen Mitteln. Was den genauen Zeitplan angeht, bin ich derzeit nicht in der Lage was dazu zu sagen. Es hängt natürlich sehr stark von den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten ab – von den Schäden, die sie erlitten haben – von der Art der Unterstützung, die sie haben möchten. Und auf dieser Grundlage werden wir sehen, welche nächsten Schritte unternommen werden können.“