EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das neue Kollegium der Kommissare und Kommissarinnen vorgestellt. 26 designierte Männer und Frauen, die unter der Führung von Ursula von der Leyen bis 2029 die EU innovativer, widerstandsfähiger, klimafreundlicher, schlanker, vereinter, sicherer machen sollen. Denn die EU-Kommission ist als Hüterin der EU-Verträge auch dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen.
Holger Winkelmann | Euranet Plus Innenhof im Europaparlament Straßburg
Für die Grünen im EU-Parlament ist es ein wunder Punkt, dass wieder kein grüner Kandidat im Kollegium vertreten ist. Auf die grünen Themen werden wir drängen, sagt der Ko-Vorsitzende Bas Eickhout.
„Das Problem Klimawandel verschwindet nicht. Und vielleicht würden das einige politische Gruppen gerne sehen, aber es wird nicht verschwinden. Und leider erleben wir diese Realität fast wöchentlich oder monatlich.“
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament schlucken noch an der Kröte, dass ihr Spitzenkandidat Nicolas Schmit von der Regierung in Luxemburg nicht für die neue EU-Kommission nominiert wurde. S&D-Vorsitzende Iratxe Garcia-Perez.
„Eine weitere Sache ist, zu der wir bereits unsere Meinung geäußert haben, und die in den letzten Wochen bei den Verhandlungen mit Frau von der Leyen diskutiert wurde, ist die Tatsache, dass die EKR einen Exekutiv-Vizepräsidenten hat.“
Und damit gemeint ist Raffaele Fitto aus Italien. Bisher war er Europaminister in der Regierung von Giorgia Meloni. Die EKR – die Europäische Konservative und Reformer ist die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament. Aber, so sagt Iratxe Garcia-Perez, sie gehören nicht zu der Plattform der Parteien, die Ursula von der Leyen bei ihrer Wiederwahl gestützt haben. Und der hohe Posten des geschäftsführenden Vizekommissionspräsident „gefällt uns garnicht“. Die Linke sieht ganz grundsätzlich zu viele konservative und rechte Kommissare und Kommissarinnen im Kollegium. Martin Schirdewan.
„14 EPP-Kommissare und Kommissarinnen, einer von der ECR, einer von den Patrioten, sechs von Renew, fünf von der S&D. Ja, es findet ein massiver Rechtsdrall statt in der EU-Kommission.“
Das EU-Parlament ist jetzt gefragt, die Kandidatinnen und Kandidaten anzuhören. Entsprechend dem jeweiligen Ressort der Kandidaten, passiert das in den zuständigen Parlamentsausschüssen.