Im Juni nächstes Jahr ist es schon wieder so weit: Dann findet die nächste Europawahl statt. Schon jetzt beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem Thema.
Amélie Förster aus dem Euranetplus-Team, warum fängt das Parlament schon so früh an über die Wahlen nachzudenken?
Holger Winkelmann | Euranet Plus Die Abgeordneten des Parlaments erwarten eine verstärkte Manipulation der Wahlen im kommenden Jahr. Es ist von „bezahlter“ Desinformation die Rede. Diese soll zukünftig einfacher nachverfolgbar sein, fordert das Parlament von der EU-Kommission. Besondere Besorgnis herrscht über die Einmischung Russlands wie auch Chinas auf unsere westliche Demokratie. Es geht um den Einfluss durch Online-Plattformen sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen. Deshalb fordert das Parlament eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung zu wappnen und die Europawahlen 2024 zu schützen.
Und welche Maßnahmen sollen da konkret ergriffen werden?
Das Parlament fordert unter anderem, dass Rat und Kommission auf, dass Geräte oder Software aus Hochrisikostaaten – insbesondere aus China und Russland – ausgeschlossen werden sollen. Das betrifft Huawei, ZTE, Kaspersky, NtechLab, Nuctech oder auch das Unternehmen ByteDance, dem die App TikTok gehört. Diese soll übrigens auf allen Regierungsebenen in den Mitgliedsstaaten sowie in den EU-Organen verboten werden. Bislang ist die Installation der App lediglich auf den Dienstgeräten der EU-Kommission verboten. Darüber hinaus fordert das Parlament eine koordinierte EU-Strategie, die umfasst angemessene Finanzmittel, um Desinformation zu vermeiden und demokratische Prozesse zu schützen.