Der EU-Chefdiplomat boykottiert geplantes Außenministertreffen in Ungarn. So hieß es gestern allenthalben nach dem letzten Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause in Brüssel. Josep Borrell selbst sagt nach dem Treffen:
EU / Bogdan Hoyaux Josep Borrell Fontelles
„Erstmal lehne ich das Wort boykottieren ab. Ein informelles Treffen wird stattfinden. Und Ungarn wird am Tisch sitzen. Sei es in Budapest, sei es In Brüssel oder anderswo.“
Was Josep Borrell ablehnt, sind die Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán selbst hat seine Reisen u.a. nach Moskau und China mit dem Ziel begründet, den Weg für Frieden zwischen der Ukraine und Russland ebnen zu wollen. Wir alle wollen Frieden, aber nicht zu den Bedingungen von Wladimir Putin, so Borrell. Und er habe den Eindruck, dass dem ein oder anderen nochmal erklärt werden müsse, wer Aggressor und wer der Angegriffene ist. Die Position der EU und die Waffenlieferungen an die Ukraine als geradezu „kriegstreiberisch“ zu bezeichnen, findet Borrell schlechten Stil.
„Die EU-Politik ist keine pro-Kriegspolitik. Das haben wir entschieden zurückgewiesen. Wir haben die Aussagen und Aktionen des ungarischen Premierministers und des Außenministers Ungarns analysiert. Und ich kann sagen, dass alle Mitgliedstaaten, bis auf eine einzige Ausnahme, dieses Verhalten sehr kritisch sehen.“
Genauso kritisch und uneins waren die Mitgliedstaaten dann aber auch, als es um den Vorschlag ging, das nächste EU-Außenministertreffen nicht in Budapest stattfinden zu lassen.