Nach dem informellen EU-Dinner ist vor dem EU-Gipfel. Die EU-Chefs- und Chefinnen kommen Ende dieser Woche wieder zusammen, um über die EU-Spitzenposten zu beraten. Dazu gehört auch der Chefsessel der EU-Kommission. Ein Christ-Sozialer und ein Sozialdemokrat sind sich einig: im EU-Parlament gibt es nach der Europawahl ein starke politische Mitte, und die trägt Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Luxemburgs Premier Luc Frieden sieht vor allem in der Stärkung der Europäischen Volkspartei, seiner Parteienfamilie, das Recht auf das Vorschlagsrecht.
Amélie Förster | Euranet Plus „So dass es legitim ist, dass wir vorschlagen, dass Madame von der Leyen ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission kriegt.“
Ähnlich hat es auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche vor den ersten Beratungen beim informellen Gipfel-Dinner geklungen:
„Dadurch, dass die politische Plattform, die bisher im Parlament die Präsidentin getragen hat, erneut eine Mehrheit hat, wird es, glaube ich, auch gelingen, hier schnell zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.“
Und dann doch nicht ganz so zügig, wie vielleicht erwartet. Denn ein neuer Faktor kommt hinzu. Ein belgischer Lobbyist hat Ursula von der Leyen verklagt. Es geht um die Impfstoffbeschaffung in der Corona-Zeit. Der Kläger will per Eilverfahren klären lassen, ob von der Leyen einen Deal mit Pfizer ausgehandelt hat; das ohne jedes Mandat der Mitgliedsländer, und ob Dokumente zerstört wurden, die die Abmachung hätten belegen können. Die zuständige Richterin an einem Gericht in Brüssel hat angekündigt, noch vor dem EU-Gipfel ihre Entscheidung mitteilen zu wollen. Die Zeit drängt an vielen Fronten. Oder, wie Olaf Scholz in der letzten Woche gesagt hat:
„Wir leben in Zeiten, die schwierig sind, und da ist es wichtig zu wissen, wie es weitergeht mit Europa.“