Wohin wendet sich Georgien? Das Land ist geografisch eine Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Politisch steht es am Kipppunkt zwischen der EU und Russland. Die Menschen protestieren seit vielen Wochen mit Europaflaggen für den Weg in die EU und gegen das umstrittene geplante Gesetz „gegen ausländische Einflussnahme“.
AIMILIA THEOFILOPOULOS Das Parlament hat für das Gesetz gestimmt, die Präsidentin Georgiens hat ihr Veto eingelegt. Das Parlament will gegen das Veto in diesen Tagen ein Verfahren einleiten. Die Situation in Georgien ist auch Thema im aktuellen Euranet Plus Panorama Podcast. Die Kollegen von Kuku Raadio in Estland haben ein Statement des Außenministers geteilt. Margus Tsahkna sagt: Die EU muss zum Kandidatenland Georgien handeln.
„Der Kandidatenstatus wurde sozusagen als „Vorschuss“ gewährt, damit Georgien die nächsten Schritte unternehmen kann, die es anscheinend nicht tut. Es laufen bereits sehr ernsthafte Diskussionen über die nächsten Schritte für die Europäische Union. Entweder Sanktionen oder Entzug des Kandidatenstatus. Ein ernstes Thema, das wir auf den Tisch gelegt haben, ist jedoch die Aussetzung des visumfreien Regimes. Dies ist etwas, das alle Georgier betrifft. Es sendet eine sehr klare Botschaft, dass diese Regierung erstens ihr eigenes Volk über ihre wahren Bestrebungen gegenüber Europa belogen hat. Und zweitens wurden die Versprechen, die sie der EU gegeben hat, nicht eingehalten. Diese Prozesse wurden in Gang gesetzt, und in den kommenden Wochen wird klarer werden, wohin wir gehen.“
Die USA haben bereits Visabeschränkungen angekündigt, Die EU-Außenminister haben Georgien heute auf der Agenda. Der polnische Historiker und Politikwissenschaftler Lukasz Adamski sieht allerdings die Georgier selbst am Zug, berichten die Kollegen von Polskie Radio.
„Ich wäre gern optimistisch, aber ich bin eher pessimistisch, was die Fähigkeit des Westens angeht, Georgien und die Georgier zu beeinflussen. Es ist eigentlich die Aufgabe der Georgier selbst, ihr Land in Ordnung zu bringen, damit niemand seinen proeuropäischen Kurs untergraben kann.“