Die EU braucht Reformen, um eine handlungsfähige Zukunft zu haben. Meint eine knappe Mehrheit im EU-Parlament. Der größte Hemmschuh sei, einstimmige Beschlüsse fassen zu müssen. Oder wie Ko-Berichterstatter Daniel Freund von den Grünen es zusammengefasst hat: Veto, Veto, Veto.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Mittlerweile ist es ja so weit, dass jedes Mal, wenn eine einstimmige Entscheidung ansteht, sofort ein Veto von Viktor Orban kommt. Entweder, um EU-Gelder frei zu pressen, oder, um ganz im Sinne von Wladimir Putin, die EU lahmzulegen. Ein Prinzip, das mal in die EU-Verträge geschrieben wurde, um einzelne, gerade die kleinen Mitgliedstaaten, zu schützen. Es wird in sein Gegenteil verkehrt.“
Das Parlament spricht sich für Reformen aus, die auch der Bevölkerung mehr Mitspracherecht geben sollen. Wir wollen den Vorschlägen und Forderungen, die in der Konferenz zur Zukunft der EU von den Teilnehmern entwickelt wurden, Rechnung tragen. Und das EU-Parlament will als einzige demokratisch gewählte EU-Institution mehr Macht.
In den Vorschlägen liest sich das u.a. so: Künftig soll das Parlament den Kommissionspräsidenten bzw. die Kommissionspräsidentin ernennen und der Europäische Rat soll bestätigen – die Rollen sollen also umgekehrt werden.
Zahl der Kommissare soll laut Parlament begrenzt werden
Die Zahl der Kommissare soll auf 15 begrenzt werden, für die dann ein Rotationsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten gilt. Mitberichterstatterin Gabriele Bischoff, S&D, hält diese Reformen auch deshalb für notwendig, weil die EU aktuell richtigerweise an ihrer Erweiterung arbeite.
„Stellen sie sich doch nur mal vor, wir hätten in Zukunft 35 Veto-Optionen, wir haben 35 Kommissare, Kommissarinnen. Es ist doch klar, dass wir uns hier handlungsfähiger machen müssen und auch aufstellen.“
Noch mehr EU und weniger Nationalstaat kritisieren dagegen Gegner der Reformvorschläge wie Gunnar Beck, ID.
„Dieses Haus will die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas für einen EU-Bundesstaat umsetzen.“
Die entsprechende Entschließung wurde mit 291 zu 274 Stimmen bei 44 Enthaltungen angenommen. Die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, möglichst noch im Dezember über einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge zu entscheiden.