Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch an mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit gearbeitet. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus im EU-Parlament hat jetzt neuen EU-Vorschriften zugestimmt. Verkehrssicherheit ist eine Priorität der EU, sagt Berichterstatter Kosma Zlotowski.
bis 2050 keine Verkehrstoten mehr
„Allerdings können die ehrgeizigen Ziele der „Vision Zero“ nicht ohne Maßnahmen auf vielen Ebenen erreicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen über die Instrumente verfügen, um Informationen auszutauschen und um Verkehrssünder, die eine ernsthafte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, wirksam zu identifizieren.“
Und ein neuer Vorschlag ist: der Führerscheinentzug soll künftig EU-weit gelten. Laut Verkehrsausschuss bleiben etwa 40 % der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte ungestraft. Die Abgeordneten wollen deshalb verstärkte Amtshilfeverfahren zwischen den EU-Ländern. Die Liste der Verkehrsdelikte, die grenzüberschreitende Ermittlungen auslösen würden, soll erweitert werden. Darunter auch gefährliches Parken, gefährliches Überholen, Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht. Verkehrsteilnehmer sollten sich allgemein auf einige Neuerungen einstellen, sagt Berichterstatter Petar Vitanov.
„Das erste ist, dass sie nicht mehr ungestraft bleiben, wenn sie an einem anderen Ort als dem Land, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, gegen die Regeln verstoßen. Deshalb müssen sie auf der Straße viel vorsichtiger sein.“
Im nächsten Schritt müssen EU-Parlament und die Mitgliedstaaten den Vorschlägen noch zustimmen.