Die EU arbeitet in dieser Woche an ihrer Erweiterung. EU-Chefdiplomat Josep Borrell reist nach Albanien und Nordmazedonien. Bei den Treffen wird es darum gehen, welche Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft erzielt worden sind. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die jeweiligen Stabilisierungs- und Assoziationsräte in Tirana und Skopje stattfinden. Morgen will sich Borrell zunächst mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama treffen. Aus deutscher Sicht hat Albanien, seit es 2014 ein EU-Bewerberland geworden ist, große Fortschritte gemacht. Für Bundeskanzler Olaf Scholz geht es bei der EU-Erweiterung um den gesamten Westbalkan aber noch um mehr.
„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, einem souveränen Staat in Europa, führt uns schmerzlich vor Augen, dass die europäischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, das Leben in einem offenen Raum von Freiheit, Demokratie und Wohlstand, keine Selbstverständlichkeiten sind. Wir müssen uns jeden Tag erneut für ihren Schutz und ihre Stärkung einsetzen.“
Bei den Stabilisierungs- und Assoziationsräten in Albanien und Nordmazedonien werden sich die Teilnehmer in dieser Woche auf die Beitrittsstrategie konzentrieren, und eine Bilanz der bilateralen Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ziehen. Denn nur wer in Sachen Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit und Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität den Anforderungen der EU entspricht, kann in den Kreis der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Olaf Scholz hatte vor einer Woche Edi Rama in Berlin zu Gast. Für Albanien und den gesamten Westbalkan sollte es mit dem EU-Beitritt jetzt so zügig wie möglich vorangehen, so der Kanzler.
„Kern der Verhandlung ist und bleibt, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Und deshalb ist es gut, dass Mitglieder von kriminellen Netzwerken, sogar hochrangige Amtsträgerin der ganzen Region, inzwischen angeklagt und verurteilt worden sind. Freie und unabhängige Medien sind ein Kernbestand unserer europäischen Demokratien. Auch das ist wichtig für das, was wir uns vorgenommen haben. Und natürlich brauchen wir ein rechtssicheres und transparentes Wirtschaftsumfeld.“