Das EU-Parlament ist weiter mit der Aufarbeitung des Korruptionsskandals beschäftigt. Auf Antrag der belgischen Justiz hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeleitet.
Holger Winkelmann, wie ist der Stand der Dinge?
Die belgische Justiz ermittelt ja als zuständige Behörde, an wen wann wieviel Geld aus u.a. Katar geflossen ist, um politische Entscheidungen im EU-Parlament zugunsten des Landes zu beeinflussen. Das jetzige Verfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei S&D- Abgeordneten ist nach der Geschäftsordnung des EU-Parlaments eingeleitet. Präsidentin Metsola will als nächstes – mit Beginn der Sitzungswoche am 16.Januar in Straßburg– dem Plenum bekanntgeben, dass ein entsprechender Antrag beim Parlament eingegangen ist. Dieser Antrag wird anschließend an den Rechtsausschuss weitergeleitet, der einen Vorschlag für einen Beschluss ausarbeitet. Diese Empfehlung wird dann dem Plenum vorgelegt. Das EU-Parlament muss mit einfacher Mehrheit zustimmen, um den Beschluss anzunehmen. Parlaments-Präsidentin Metsola hat alle Dienststellen und Ausschüsse gebeten, diesem Verfahren Vorrang einzuräumen, damit es bis zum 13. Februar dieses Jahres abgeschlossen wird.
Und welche Pläne gibt es im EU-Parlament, um Fälle wie diesen in Zukunft möglichst zu verhindern?
Roberta Metsola hat bereits Reformen angekündigt. Wie die im Einzelnen aussehen sollen, will sie in den kommenden Wochen vorstellen. Es geht da u.a. um die Überarbeitung der geltenden Vorschriften und die Verbesserung der parlamentsinternen Verfahren, z. B. mit Blick auf die Durchsetzung. Schon im Dezember hat die Präsidentin aber auch gesagt: Wir können uns wappnen, wir können alles noch transparenter machen, aber Korruption wird es wohl immer geben.
“There will always be some, for whom a bag of cash is always worth the risk”.
Doch diesen Leuten hat Roberta Metsola auch gesagt: Wir werden euch erwischen.
Das EU-Parlament ist weiter mit der Aufarbeitung des Korruptionsskandals beschäftigt. Danke Holger Winkelmann für den Stand der Dinge.