“We are rather cold than bought.”
Wir frieren lieber, als uns kaufen zu lassen. Mit diesen Worten – gerichtet an den Gaslieferanten Qatar und andere autokratische Staaten -hat die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola gestern in Straßburg zusammengefasst, was am vergangenen Wochenende für Erschütterungen in der EU gesorgt hat. Der Verdacht: EU-Abgeordnete, eine Parlaments-Vizepräsidentin, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und EU-Angestellte gekauft von Qatar, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das sind schwerwiegende Vorwürfe, heißt es auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie schlägt ein Ethik-Gremium für alle EU-Institutionen vor.
Amélie Förster | Euranet Plus „Wir haben ein solches Ethik-Gremium bei der EU-Kommission. Es muss nicht dasselbe sein, aber mir ist wichtig, dass wir mit allen anderen europäischen Institutionen klare Regeln, klare Standards haben. Dass wir alle die gleichen Kontrollmechanismen haben, und dass wir sozusagen gemeinsam die hohen Standards für Integrität und Unabhängigkeit setzen.“
Die EU-Parlamentspräsidentin hat für heute ein Treffen mit den Vorsitzenden der Fraktionen angekündigt. Sie sollen das Verfahren zur Absetzung der griechischen Abgeordneten Kaili als Parlamentsvizepräsidentin einleiten. Und Roberta Metsola will im EU-Parlament sozusagen alles einmal auf links drehen.
„Wir werden einen Reformprozess einleiten, um zu sehen, wer Zugang zu unseren Räumlichkeiten hat, wie diese Organisationen, NGOs und Personen finanziert werden, welche Verbindungen sie zu Drittländern haben, wir werden mehr Transparenz bei Treffen mit ausländischen Akteuren und den mit ihnen verbundenen Personen fordern. Wir werden dieses Parlament und diese Stadt aufrütteln, und dafür brauche ich Ihre Hilfe.“
Wichtig ist, dass mehr passiert als „hochtrabende Rhetorik“, sagt der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Ryszard Legutko. Er fordert eine unabhängige Analyse des Systems, um mögliche menschliche und strukturelle Schwachpunkte aufzudecken. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola weiß aber auch, trotz aller Abschreckung, aller Transparenz…
„Es wird immer welche geben, für die eine Tasche voller Cash das Risiko wert ist, sie müssen aber auch wissen: sie werden geschnappt werden!“