Erneuerbare Energien sind die Lösung – gegen den Klimawandel und gegen Abhängigkeiten von nicht immer freundlichen Lieferanten. Dazu herrscht im EU-Parlament Einigkeit. Doch, fragt der zuständige Berichterstatter Markus Pieper, EVP.
„Warum aber sind wir dann erst bei 20 Prozent Erneuerbare? Nun, weil wir es zu kompliziert machen.“
Das soll sich ändern. Die EU-Kommission hatte im Mai als Teil des REpowerEU-Pakets einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen aus Russland verringert werden soll. Die EU-Abgeordneten haben jetzt in ihren Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission für weniger bürokratische, schnellere Genehmigungsverfahren gestimmt. Gut so, sagt Markus Pieper.
„Ich glaube, wir haben heute mit den schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien eine sehr gute Abstimmung erreicht.“
Die maximale Genehmigungsfrist für neue Anlagen soll von zwölf auf neun Monate verkürzt werden, wenn diese in ausgewiesenen „go-to-Areas“ liegen. Diese Gebiete sollen von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Aber:
„Ganz klar, Natura 2000-Gebiete müssen einen besonderen Schutz haben. Nehmen wir zum Beispiel die breit vorhandenen Industriebrachflächen für den Ausbau erneuerbarer Energien, statt Naturflächen. (…) Der Naturschutz darf nicht unter die Räder des Klimaschutzes fallen.“
Im Vorschlag des Parlaments sind Natura-2000-Gebiete, Naturparks und -reservate sowie die ausgewiesenen Wanderrouten von Vögeln und Meeressäugern ausgenommen. Außerhalb von „go-to-Areas“ sollte das Verfahren nicht länger als 18 Monate dauern, so die Abgeordneten. Der Vorschlag enthält auch eine Verpflichtung für die EU-Staaten, Genehmigungen für die Installation von Solarenergieanlagen auf Gebäuden innerhalb von drei Monaten zu erteilen.