Gedanken zum Nikolaus…denn, EU-politisch ist der Stiefel rausgestellt. Die EU wünscht sich u.a. eine Lösung der Migrationskrise. Der Nikolaus hat möglich gemacht: einen EU-West-Balkan-Gipfel, der heute u.a. die Migrationsrouten behandeln will. Und die Frage gründlicher Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Einfacher gesagt: Können wir die Migration besser kontrollieren, wenn vor allem Rumänien und Bulgarien dem Schengenraum nicht beitreten dürfen? Denn, so die Kritiker zur Schengen-Erweiterung; mehr Schengen, gleich weniger Kontrolle. Die EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas sagen:
EU/Etienne Ansotte Margaritis Schinas
„Beide, Bulgarien und Rumänien, haben ihre Kontrollen der Außengrenzen verstärkt. Was also am Donnerstag zum Rat auf dem Tisch liegt ist: alle Berichte zeigen eindeutig, Rumänien, Bulgarien und Kroatien erfüllen alle Bedingungen, um Schengen-Vollmitglieder zu werden. Das ist auch, was ich als Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag erwarte. (…) Alle, die die Überprüfung der Kommission zur Schengen- Befähigung von Kroatien, Bulgarien und Rumänien bezweifeln, sollten wissen, eine Schengen-Erweiterungen wird faktisch zu mehr und besseren Kontrollen führen, nicht weniger.“
Zum Grenzmanagement und zur Migration will die EU-Kommission auch verstärkt mit den Ländern des West-Balkan zusammenarbeiten. Zum EU-Westbalkan-Gipfel hat die Kommission einen EU-Aktionsplan vorgestellt. Es geht darum, den Grenzschutz entlang der Routen zu stärken, Asylverfahren zu beschleunigen und Aufnahmekapazitäten zu unterstützen. Die Schleuserkriminalität soll bekämpft, und die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung verbessert werden. Die EU-Kommission will auch die Visumspolitik für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Georgien, Moldawien und die Ukraine angleichen.