Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, wir müssen uns im inneren besser schützen. Aussagen, die angesichts von Terror und Migration in den vergangenen Jahren fast täglich die Nachrichten bestimmen. Da hat sich mancher verwundert gefragt, wie kann EU-Kommissionspräsident Juncker jetzt vorschlagen, dass wir den Schengenraum, also den grenzenlosen Verkehr in der EU, für mehr Länder öffnen? Die Bundeskanzlerin hat gemeint, weil uns das mehr Sicherheit bringt, als dass es uns Sicherheit nimmt. Claudia Knoppke berichtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. Angela Merkel nennt den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine vernünftige Herangehensweise. Einmal wegen der Sicherheit:
„Vom Grundsatz her wäre ich natürlich froh, wenn wir von Bulgarien über Griechenland dann auch bis Kroatien, alle Länder im Schengenraum hätten, weil das unsere ganze Grenzstruktur vereinfachen würde.“
Bulgarien und Rumänien bemühen sich schon seit längerem darum, zum Schengenraum zu gehören. Rumänien ist seit 10 Jahren EU-Mitglied und hatte eigentlich von Anfang an darauf gehofft, zum grenzenlosen Bereich dazuzugehören. Doch die Bedenken wären ähnlich wie die für Bulgarien.
„Wir haben bis jetzt immer noch eine Vielzahl von Fragen gehabt, bzgl. des Justizsystems, bzgl. der Bekämpfung von Korruption…“
Und gerade da muss Bulgarien laut des jährlichen Fortschrittsberichts der EU-Kommission noch deutlich besser werden. Doch beiden Ländern, Rumänien und Bulgarien, ist auch bescheinigt worden: es geht voran, in Rumänien mehr als in Bulgarien. Die Kommission will eng mit den rumänischen Behörden zusammenarbeiten, wo nötig Unterstützung leisten und die erzielten Fortschritte gegen Ende 2017 wieder bewerten.