Der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini war Mord. So sieht es das EU-Parlament und fordert, die „Mörder“ entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit. Cornelia Ernst von den europäischen Linken und Vorsitzende der Iran-Delegation im EP fragt.
„Tja, was sagt das über ein Regime aus, das eine junge Frau zu Tode bringt, weil sie ihren Hijab nicht richtig getragen hat? Das sagt aus, dass das Kapitel über dieses, über ein solches Regime geschlossen werden muss.
www.cornelisgollhardt.de Die EU muss eine eindeutige Antwort geben, fordert auch der fraktionslose Jörg Meuthen.
„Es wird von über hundert Toten, hunderten Verletzen und Tausenden unschuldig Inhaftierten berichtet. Opfer des verbrecherischen, ja mörderischen Regimes im Iran. Ein Regime, das viel zu lange von politischen Kräften am linken und rechten Rand, auch hier in diesem Hause, hofiert wurde. Wir dürfen es nicht bei schlichten Solidaritätsbekundungen lassen. Als EU müssen wir die Regierung in Teheran und ihr menschenverachtendes System gezielt mit weiteren Sanktionen strafen.“
Worte allein können nicht die Antwort sein, findet die Grüne-EU-Abgeordnete Terry Reintke. Die Menschen im Iran brauchen mehr.
„Und sie fragen uns zu Recht, was sind eure Worte, eure Erklärungen eure Verbote wert, wenn ihr jetzt nicht zu uns steht.“
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister von der EVP, hat sich die iranische Regierung in eine Sackgasse manövriert. Auch Sicherheitskräfte, die an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt gewesen sind, sollten bestraft werden, fordert das EU-Parlament. Und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sieht schon allein im Namen dieser Sicherheitskräfte, dass etwas sehr merkwürdig ist im Iran.
„Sittenpolizei, allein der Name Sittenpolizei klingt bizarr in unseren Ohren.