Debatte um Schengen-Erweiterung

Der Schengenraum gilt als das Kronjuwel der EU. So hat es jetzt auch EU-Kommissar Margaritis Schinas bei einer Debatte im EU-Parlament formuliert. Bei der Debatte ging es um die Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien. Zum Anfang der Aussprache hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber in seinem Statement angenommen, dass alle Fraktionen es so sehen, wie die Europäische Volkspartei.

„Sie sind bereit für Schengen. Und sie warten immer noch auf Grünes Licht durch den Rat – seit 2011. 11 Jahre kein Fortschritt. Das ist inakzeptabel.“

Inakzeptabel findet dagegen der AfD-Abgeordnete Guido Reil die Vorstellung, dass Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufgenommen werden. Zumal sich in Deutschland die Menschen fragen würden, dass es doch schon jetzt scheinbar grenzenlosen Zuzug von Rumänen und Bulgaren gebe.

„Und diese Menschen beziehen oftmals Sozialleistungen, sie beziehen oftmals Kindergeld für Kinder in der Heimat, und sie arbeiten oftmals im Niedriglohnsektor. Gerne in der Fleischindustrie, wo sie unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet werden und zum Lohndumping beitragen. (…) So vor einem halben Jahr bin ich durch Rumänien gefahren, auf meiner Reise in Ukraine, und ich habe Rumänien kennengelernt. Und ich möchte Rumänien mal freundlich so beschreiben: Rumänien ist der wilde, wilde Westen von Amerika, von Europa. (…) Wir brauchen Rumänien und Bulgarien nicht im Schengenraum und auch nicht in der EU.“

So nicht, war die Reaktion der Vorsitzenden nach diesem Redebeitrag.

„Calling a member state the wild west is not acceptable!“

Doch trotz dieses nicht akzeptablen Verhaltens hat ein weiterer AfD-Vertreter in das gleiche Horn gestoßen, und den rumänischen EU-Abgeordneten Vlad-Marius Botoş hat es nicht mehr auf dem Sitz gehalten.

„(…) Es ist unglaublich, was sie und ihr Kollege heute dem rumänischen Volk gesagt haben. Es ist eine Unverschämtheit. Und sowas kann ich nicht von einem Deutschen sehen. Ich bin in der deutschen Kultur aufgewachsen, und solche Töne gab es nicht in meiner Erziehung.“