Und zack! Schon wieder ist ein halbes Jahr um! Und das bedeutet unter anderem, dass sich was ändert im Europäischen Rat.
Amélie Förster aus dem Euranet Plus-Team, ein neues Halbjahr beginnt und damit rutscht auch ein anderer Staat an die Spitze der Ratspräsidentschaft. Wer ist denn nun dran?
Ab heute hat die Tschechische Republik den Vorsitz und übernimmt damit die Arbeit von den Franzosen, zumindest bis Ende Dezember, dann werden die Tschechen nämlich von den Schweden abgelöst. Der Zeitplan für die nächsten Ratspräsidentschaften ist übrigens schon jetzt bis zum Jahr 2030 festgelegt. Für die Tschechen stehen nun die beiden Hauptaufgaben auf dem Plan, nämlich einerseits die Planung und der Vorsitz der Ratssitzungen und der Treffen der diesen zuarbeitetenden Gremien, andererseits steht auch die Vertretung des Rates in den Beziehungen zu anderen Organen der Europäischen Union auf dem Plan, also zum Beispiel in Rechtssetzungsprozessen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.
Für die Tschechen fällt die Ratspräsidentschaft in unsichere Zeiten.
Stimmt. Erst seit Dezember 2021 ist die Koalition von Premierminister Petr Fiala im Amt. Insgesamt fünf Parteien sind daran beteiligt, links-liberale wie auch bürgerlich-konservative Standpunkte werden hier vertreten. Und bereits jetzt machte eine Korruptionsaffäre Schlagzeilen. Die Prager Verkehrsbetriebe sollen durch Schmiergelder einen Auftrag erhalten haben, beschuldigt wurden mehrere Politiker durch die Staatsanwaltschaft. Und neben den Problemen im eigenen Land, wird die Ratspräsidentschaft natürlich auch durch die russischen Angriff auf die Ukraine bestimmt werden. Sowohl die Flüchtlingsströme als auch die Energieproblematik werden die nächsten Monate Thema sein. Auch die Themen Cybersicherheit und die Verteidigungsfähigkeiten der EU-Staaten sind durch den Krieg in Europa auf den Plan gerückt. Und auch Corona könnte – je nach Entwicklung der Lage – zum Winter auch nochmal ein größeres Thema werden.