Immerhin – es gab eine Reaktion auf die Forderung der EU 27, den Tod des Kremlkritikers Nawalny international und unabhängig zu untersuchen. Njet! So die Antwort des Kreml-Sprechers. Das sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten zitieren ihn russische Nachrichtenagenturen. Das dürfte dann auch für die EU-Forderung gelten, alle politischen Gefangenen in Russland freizulassen.
„Die EU fordert weiter, die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derer, die aus politisch motivierten Gründen verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurden. Es gibt ohne Zweifel politische Gefangene in Russland. Sie müssen freigelassen werden.“
Der außenpolitische Sprecher der EU-Kommission weiß aber auch. Viel mehr als zu fordern kann die EU nicht tun.
„Leider hat die EU keine anderen Möglichkeiten, direkt in Russland einzugreifen und diese Menschen zu befreien. Wir werden also weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Tools nutzen. Das bedeutet, unsere internationalen Partner durch Stellungnahmen in internationalen Foren öffentlich auf die anhaltende Verletzung der Menschenrechte und politischen Rechte der Menschen in Russland aufmerksam zu machen.“
Die EU 27 sieht im Tod Alexej Nawalnys einen weiteren Beleg für die immer schneller fortschreitende und systematische Unterdrückung in Russland. Im März sind die Russen zur Präsidentschaftswahl aufgerufen.