Ein Kompromiss ist wichtig und besser als garnichts. Das war der Tenor nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Und Kompromiss deshalb, weil es vor allem auf Drängen Ungarns kein radikales Ölembargo gegen Russland geben wird. Aber, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Wichtig ist, dass wir die Sanktionen weiter fortsetzen, die wir so früh auf den Weg gebracht haben. Dieses sechste Sanktionspaket ist einvernehmlich vereinbart worden.“
Und nicht nur das, ist die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überzeugt.
“These sanctions are biting hard.”
Holger Winkelmann | Euranet Plus Gelitten hat für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor allem mal wieder die EU, wie er beim Wirtschaftstag der CDU gesagt hat.
„Die Europäische Kraft, die Ge- und Entschlossenheit Europas hat sich gelitten durch das Gewürge um das sechste Sanktionspaket.“
Der frischgewählte Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat im ZDF erneut die Einstimmigkeit bei den EU-Entscheidungen in Frage gestellt.
„Es sind die Entscheidungsmechanismen, die wir heute in der EU haben. Und trotz des Knirschens ist es gut, dass wir ein Ergebnis haben, das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber wie geht es jetzt weiter? Und bisher erkenne ich nicht, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron die Kraft haben, Europa neu auf die Füße zu stellen. Die Einstimmigkeit abzuschaffen, Es kann nicht sein, dass ein Land die gesamte EU blockieren kann und in Geiselhaft nehmen kann. Deshalb müssen wir bei diesen Sanktionsfragen, in den außenpolitischen Fragen endlich die Einstimmigkeit abschaffen.“