Nach dem EU-Sondergipfel zum sechsten Sanktionspaket gegen Russland reichen die Reaktionen im deutschen Bundestag von „das muss man sich mal vorstellen“, bis hin zu „wir sagen Ja.“. Britta Haßelmann, Grünenfraktionschefin, ist ganz d’accord mit dem, was der Bundeskanzler aus Brüssel mitgebracht hat.
„Wir sagen ja zu weiteren Sanktionen und zum Ende fossiler Energien aus Russland. Es ist wichtig, dass der Beschluss zum Ölembargo endlich kommt. Die Rolle Ungarns ist unrühmlich, das wissen wir alle…“
Missbräuchlich findet es Alice Weidel von der AfD, die Energiekrise nur mit dem Krieg in der Ukraine zu erklären. Das meiste hält sie für politisch hausgemacht -in Berlin und Brüssel. Egal, ob Inflation oder explodierende Energiepreise.
„Und dazu muss die Erkenntnis kommen, dass Energiesanktionen gegen Russland kontraproduktiv sind und unserem Land mehr Schaden zufügen als Russland. Und durch den freiwilligen Verzicht auf Erdöl-Lieferungen auf dem Landweg – das muss man sich mal vorstellen – gefährden sie die Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands, und bürden den Bürgern noch höhere Energiepreise auf.“
Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt geht es aber auch immer um Grundsätzliches. Und dementsprechend wollte CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz wissen: wann liefern Sie? In Sachen Waffen für die Ukraine und in Sachen EU. Denn, wenn man sich in der EU umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und „richtig Verärgerung“ über die Rolle Deutschlands, so Friedrich Merz.
„Warum gibt es eigentlich von ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, auch von Ihnen persönlich, keine einzige europäische Initiative, zum Beispiel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, wie sich Europa in dieser historischen Phase des Umbruchs aufstellen und dauerhaft auch verteidigen kann?“