Ukraine, Beitritt EU, Waffenlieferung, Diplomatie, Sanktionen

Es gibt Dinge, die kann man auch im Krieg nicht auf morgen verschieben. Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, will der ukrainische Präsident Selenskyj keine Zeit verlieren. Er hat den ersten Teil eines Fragebogens für einen EU- Beitritt ausgefüllt zurückgegeben.

UkraineEU/Lukasz Kobus

Pin symbolising solidarity with Ukraine

„Wir warten auf die Antworten im zweiten Teil des Fragebogens. Dann werden wir uns zügig an die Arbeit machen, um uns eine Meinung zu bilden.“

An anderer Stelle hat sich der Chefsprecher der EU-Kommission -Eric Mahmer- schon eine Meinung gebildet. Auf die Frage, ob die EU wirklich glaube, dass mehr Waffen für die Ukraine den Krieg beenden könnten, war seine Antwort:

„Der Krieg kann heute enden, wenn Russland das will. Das hat nichts mit den Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun. Die Ukraine verteidigt sich nur. Der Krieg wird an dem Tag enden, an dem Russland entscheidet, ihn zu beenden. Und eine Verbindung zwischen den beiden Punkten herzustellen, ist etwas, was die Russen versuchen zu tun. Aber das nicht die Verbindung, die hergestellt werden sollte. Der Link ist der Wille Russlands, seine Aggression gegenüber der Ukraine fortzusetzen.“

Die EU versuche außerdem, auf allen Gesprächskanälen auch die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen. Und weiter gearbeitet wird auch an einem sechsten Sanktionspaket. Wie das aussieht, wird aber noch nicht gesagt.

„And when the time will be right, they will be announced.”

Derweil hat die EU ihre humanitäre für die Ukraine um 50 Millionen auf jetzt 143 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen die dringendsten Bedürfnisse gedeckt werden. Es geht um medizinische Notdienste, Zugang zu sauberem Trinkwasser und Hygiene, Unterkünfte und Schutz, Bargeldhilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt.