Die EU-Chefs und Chefinnen beraten heute bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Unterstützung für die Ukraine und die europäische Verteidigung. Angesichts der Ereignisse der letzten Tage war ein „Was – wäre – wenn -Szenario“ gestern bereits Thema beim Treffen der EU- Innenminister und – Ministerinnen.
EU/Lukasz Kobus Pin symbolising solidarity with Ukraine
„Falls Putin diesen Krieg noch weiter eskalieren und die amerikanische Unterstützung künftig fehlen sollte, und dies zu einer größeren Fluchtbewegung führen sollte…“
Dann ist für Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar, dass es einen verbindlichen Verteilungsmechanismus für die gesamte EU geben muss, um die Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Die Ministerin ist aber gleichzeitig zuversichtlich, dass das auch der Fall wäre.
„Ich glaube, dass das funktionieren kann, weil die EU sich sehr der Ukraine verpflichtet fühlt. (…) Deutschland ist im Moment der größte Unterstützer der Ukraine, aber sehr, sehr viele andere Länder unterstützen sowohl militärisch als auch humanitär sehr stark. Und ich bin sicher, wenn es zu einer neuen Fluchtbewegung kommen sollte, als mögliche Folge der ausbleibende Hilfe durch Amerika, dann bin ich sicher, dass es da auch zu einer Unterstützung kommt.“
Beim Sondergipfel soll heute auch beraten werden, welche Grundsätze beim weiteren Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine eingehalten werden sollten. Und Sicherheitsgarantien sind Thema. Garantien die es bräuchte, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten.