EU-Kommission wirft Russland Kriegsgräuel vor: Was in Butscha geschehen ist, muss aufgeklärt werden, fordert die UN-Menschenrechtschefin. Sie hat unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Stadt nahe Kiew gefordert. Wer verantwortlich zu machen ist, ist in Brüssel und für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell klar. Sein Sprecher Peter Stano sagt:
EU Josep Borrell Fontelles
„Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste die Gräueltaten, die von russischen Besatzungstruppen in einer Reihe ukrainischer Städte wie Butscha und anderen begangen wurden.“
Auch die EU-Kommission fordert eine Aufklärung und unterstützt Maßnahmen, mit denen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
„Die EU unterstützt voll und ganz die Untersuchung, die vom Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet wurde, und wir unterstützen auch voll und ganz die Arbeit der Untersuchungskommission des Hohen Kommissars für Menschenrechte.“
Russland hat die Ermordung von Zivilisten in Butscha bestritten. Die Bilder mit toten Menschen seien eine „Inszenierung“ der Ukraine und westlicher Länder, hieß es aus dem russischen Außenministerium.
Um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, hat die EU Geld aus der Regionalförderung freigegeben. U.a. mit dem Programm CARE können verbliebene Mittel aus dem Planungszeitraum 2014-2020 flexibel für Soforthilfe genutzt werden. Kommissionssprecher Stefan der Keersmaecker.
„Finanziert werden Bildung, Beschäftigung, Unterkunft, Gesundheits- und Kinderbetreuungsdienste. Aber auch Basisversorgung wie Essen und Kleidung.“