Kommission erhält Recovery-Pläne für Corona-Wiederaufbau: Morgen am 30. April ist Abgabefrist. Dann müssen die Wiederaufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission auf dem Tisch liegen. Aus dem EU-Wiederaufbautopf „Next GenerationEU“ können 672,5 Milliarden Euro fließen. Geld, das helfen soll, die Erholung von der Corona-Krise zu gestalten. So zu gestalten, dass unsere Gesellschaften klimafreundlicher, digitaler, sozialer und widerstandsfähiger werden. Deutschland hat seinen Wiederaufbauplan gerade in Brüssel eingereicht.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Insgesamt sieht unser Wiederaufbauplan Ausgaben in Höhe von rund 28 Milliarden Euro vor – brutto. Wir wollen die vielfältigen Chancen der Digitalisierung nutzen – 14 Milliarden Euro sind für den digitalen Wandel in unseren Planungen vorgesehen. Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir investieren deshalb 40 Prozent der Finanzmittel in klimafreundliche Mobilität, in Wasserstofftechnologie und die Gebäudesanierung. Es geht um 11 Milliarden Euro.“
Kritiker sagen: Diese Pläne sind weit weg von sexy und sehr nah an dem Deutschen Konjunkturprogramm vom letzten Sommer, das mit dem WUMMS. Sie vermissen wirklich innovative Vorhaben. Klimaaktivisten hatten sich ebenfalls mehr gewünscht. Die EU-Kommission wird jetzt die nationalen Wiederaufbaupläne auf ihre Tauglichkeit prüfen. Kommissionssprecherin Marta Wieczorek
„Die Mitgliedstaaten müssen natürlich ausreichende Informationen zu den Investitionen und Reformen liefern- damit die Kommission ganz genau überprüfen kann, wie das Geld ausgegeben werden soll. Wir bestehen auch auf Gleichbehandlung der Nutznießer der Mittel. Und zu guter Letzt bestehen wir auf einem angepassten Kontroll-Rahmen für die Wiederaufbaugelder.“
Das soll Missbrauch verhindern, aber auch Daten zum Gelingen der Vorhaben liefern. Auch da wird die Kommission jetzt prüfen, ob sie die nationalen Sicherheitsmechanismen für ausreichend hält.