EU- Parlament stimmt Ausfuhrbestimmungen für Dual-Use-Güter zu: Dual Use Güter sind Dinge, die zivil und militärisch genutzt werden können. Produkte, die im zivilen Leben eigentlich dafür gedacht sind, uns das Leben zu erleichtern. In den falschen Händen können sie großen Schaden anrichten. Drohnen sind da ein Beispiel. In den Händen von Terroristen könnten sie für Anschläge genutzt werden. Autoritäre Regime könnten sie einsetzen, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Das EU- Parlament hat neuen Ausfuhrbestimmungen für diese Dual-Use-Güter zugestimmt, um zu verhindern, dass sie für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Markéta Gregorová von den Europa-Grünen findet:
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Das ist ein Riesenerfolg für die Menschenrechte. Mit dieser Verordnung haben wir die Transparenzanforderungen wesentlich erhöht, was bedeutet, dass wir wissen, was wir exportieren und an wen wir exportieren oder zumindest in welche Länder.“
Die neuen strengeren Regeln gelten auch für Produkte wie Staatstrojaner oder Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung. Mit denen können Personen durch das Sammeln großer Datenmengen verdeckt überwacht werden.