Im Ausschuss der Regionen ist noch „Platz nach oben“: Europa, das klingt je nachdem wo ich wohne ganz schön weit weg. Brüssel, Hamburg, Madrid, Prag. Okay, aber was ist mit Altenbach, Balot, Labun oder Görlitz? Wie sehr trägt da der Europäische Zusammenhalt? Es gibt ja den Europäischen Ausschuss der Regionen, wo regionale und kommunale Vertreter sich unmittelbar Gehör bei der EU verschaffen können, aber: Das ist noch ordentlich Luft nach oben. Dagmar Selle aus dem Euranetplus Team – das fordert gerade ein Mitglied dieses Ausschusses.
© European Union, 2017 – "Source: EC", Photo: Gustav Martensson A cultivated field of yellow rape, seen through the trees
Und zwar der Landrat von Görlitz Bernd Lange. Er sitzt seit drei Jahren im Ausschuss – findet diese Arbeit sehr wichtig – sagt aber auch darüber hinaus ist die Mitsprache der Kommunen bei der Europäischen Kommission sonst dürftig: „Nach den Europäischen Verträgen sind die primären Ansprechpartner für die europäischen Kommission die nationalen Regierungen. In Deutschland werden die Bundesländer aufgrund föderaler Strukturen auch beteiligt. Die kommunale Ebene bleibt dabei zumindest formal gesehen außen vor. Das halte ich für problematisch.“
Jetzt muss man ja auch sagen – je mehr mitsprechen, desto schwieriger wird es meist zu einer Lösung zu kommen. Trotzdem sollte sich niemand übergangen fühlen. Was für ein Problem sieht Lange denn und wie will er es lösen?
Na ja, er sagt, meist werden in Projekten eher die großen Städte beteiligt. Aber Vorgaben, die für Hamburg, München oder Berlin okay sind, stellen Kommunen mit deutlich weniger Einwohnern und deutlich weniger Einnahmen zum Teil vor Probleme oder können so gar nicht umgesetzt werden. Deshalb fordert Lange:
„Auch der europäischen Kommission sollte daran gelegen sein eben jene Verwaltungsebenen direkt einzubeziehen, die den Großteil der Vorgaben letztendlich auch umsetzen.“
Im Ausschuss der Regionen setzt er sich deshalb für die Territoriale Folgenabschätzung ein. Was nichts anderes heißt als: Wenn die EU-Kommission an Gesetzgebungsvorschlägen arbeitet, soll sie die Folgen für dicht- aber auch für dünnbesiedelte Gebiete untersuchen und dabei eng mit der kommunalen Ebene zusammenarbeiten.
Holen wir uns die EU ins Heimatdorf – für ein starkes Europa. Danke für die Infos Dagmar Selle.