Auch wenn es einem aktuell nicht so vorkommt, die EU hat auch noch andere Themen auf der Agenda als Griechenland. Und wenn es um Kritik und kritische Stimmen geht, spielt das Thema TTIP ja fast in derselben Liga… Die zehnte Verhandlungsrunde zu TTIP läuft. Das Europäische Parlament hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in der vergangenen Woche grundsätzlich zugestimmt – und das mit einer guten Mehrheit.
„In anderen Ländern wird das ja auf den Straßen gefeiert, wenn man 61 Prozent erreicht“, sagt Bernd Lange. Das wird bei TTIP kaum passieren, dafür sind zu viele Punkte in dem weltweit größten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu umstritten: wie beispielsweise die Schiedsgerichte. Die sollen jetzt durch ein neues System ersetzt werden. Der deutsche Sozialdemokrat und TTIP-Berichterstatter Bernd Lange sagt dazu: „Wir haben die außergerichtlichen Schiedsstellen eindeutig auf den Müllhaufen der Geschichte gelegt. Es ist klar, dass private Schiedsgerichte keine Zukunft in Handelsverträgen mehr haben und wir an einem neuen System, was einem öffentlichen Gericht entspricht, weiter arbeiten werden.“
Im Grunde sollen durch TTIP Handelshemmnisse wegfallen. Aber es geht auch um Standards bei Lebensmitteln, um die kulturelle Vielfalt und um Arbeitnehmerrechte, dazu gehört laut EU-Parlament, sagt Lange „ein klares Einfordern der sozialen Verantwortung von Unternehmen, ein klares Bekenntnis, dass Arbeitnehmerrechte Querschnittsrechte sind, die sich in allen Politikbereichen wiederzufinden haben. Wir wollen, dass sie auch einklagbar sind unter dem normalen Streitbeilegungsmechanismus und wir wollen auch, dass sich europäischen Unternehmen auch in den USA entsprechend der europäischen Gesetzgebung für Arbeitnehmerrechte verhalten.“ Das ist jetzt die Empfehlung des Parlaments an die EU-Kommission, ganz am Ende stimmt aber das Parlament dem Abkommen TTIP zu oder lehnt es ab. Aber Lange ist sich sicher: „Ich glaube, da hat das Parlament für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein klasse Signal gesendet.“