Bürgerinitiative zum Verbot biometrischer Massenüberwachung

Die EU-Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative zugelassen. Die „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ kann jetzt Unterstützer suchen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“.

Claudia Knoppke, was genau wollen die Initiatoren erreichen?

Bild einer kleinen im Flug befindlichen Drohne mit Videofunktion, im Hintergrund Asphalt.

Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Massenüberwachung und Erfassung biometrischer Daten etwa durch Kameras im öffentlichen Raum verboten wird. Die Initiatoren sind ein Zusammenschluss mehrerer europäischer Zivilgesellschaften, und sie fordern “Reclaim your face!” – “Hol dir dein Gesicht zurück!”. Laut der Initiatoren geht es darum, dass die Gesichtserkennung europaweit eingesetzt wird. Das oft heimlich und auf diskriminierende Weise.

Das klingt alles ein bisschen nach chinesischen Verhältnissen, mit Sternchen für gutes Benehmen und ähm…„Regenwolken“ für weniger gutes Benehmen…

Ja, genauo. Aus China haben wir ja u.a. schon gehört, dass Menschen, die zum Beispiel bei Rot über die Ampel gehen, per Gesichtserkennung ermittelt werden und in ihrer digitalen „Bürgerakte“ einen Vermerk für schlechtes Benehmen bekommen. Genauso gibt es Pluspunkte für gutes, soziales Verhalten. Die Initiatoren der neuen europäischen Bürgerinitiative wollen u.a. Transparenz. Sie wollen deshalb von Behörden und Unternehmen wissen: Welche Tools werden verwendet? Gibt es Beweise dafür, dass es wirklich gebraucht wird? Was ist die Motivation? Und sie sagen auch: nur ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung kann uns schützen.

Die EU-Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative zugelassen. Die „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ kann jetzt Unterstützer suchen.

Mehr Beiträge rund um die Europäischen Bürgerinitiativen gibt’s zum Beispiel in diesem Beitrag: “Bürgerinitiativen in der EU“, da ist auch nochmal genau erklärt, wie eine Bürgerinitiative zustande kommt und wie das Ganze funktioniert.