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EU-Polizei für den Kampf gegen Terror

Für mehr Sicherheit und im Kampf gegen den Terror fordert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein „europäisches FBI“ nach dem Vorbild der amerikanischen Bundespolizei. Die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas
de Maizière gingen zwar in die richtige Richtung, sie griffen aber noch zu kurz, sagte Ischinger der dpa. Deutschland müsse seine Machtposition innerhalb der EU für die Gründung einer solchen Organisation einsetzen.

Stahl-Handschellen auf einem hölzernen Untergrund

Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Die EU-Kommission hat eine Bürgerinitiative gegen den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat zugelassen. Die Initiative mit dem Titel „Ban Glyphosate“ („Glyphosat verbieten“) soll am 25. Januar offiziell genehmigt werden. Ab dann haben die Initiatoren ein Jahr lang Zeit, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Sollte das gelingen, muss sich die Kommission mit dem Vorschlag auseinandersetzen und gegebenenfalls rechtlich handeln. Von Greenpeace, das die Initiative unterstützt, heißt es: Die Initiative will auch erreichen, dass das Zulassungsverfahren für Mittel zur Schädlingsbekämpfung überarbeitet und Grenzwerte gesenkt werden. Die EU-Kommission hatte die Zulassung des Unkrautkillers Glyphosat im Juni für 18 Monate verlängert. Bei den EU-Staaten war zuvor nicht die nötige Mehrheit für oder gegen den weiteren Einsatz des Mittels zustande gekommen. Glyphosat-Gegner fürchten negative Folgen für Mensch und Umwelt. Der Grünen Europa-Abgeordnete Sven Giegold hat heute getwittert: „Das ist die Chance, Glyphosat vom Acker zu holen.“

Juncker zum Antrittsbesuch in Malta

Seit dem 1.Januar hat Malta die EU-Ratspräsidentschaft inne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Führungsriege sind heute zum offiziellen Antrittsbesuch in Malta. Angesichts der vielen Krisenherde für die EU, sagte Juncker heute auch: „Malta ist jetzt seit 13 Jahren in der EU und das erste Mal sitzt es auf dem Präsidentenstuhl. Ich hatte diese Chance, so es eine ist, vier Mal in meinem Leben und weiß, wie schwer die Aufgaben sind.“ Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte: „Wir wissen, dass uns vor allem viel Arbeit bevorsteht. Aber wir wollen auch Politik so nah wie möglich an den Menschen machen. Denn die Gräben zwischen den politischen Klassen und den Bürgern seien weltweit tief“, so Muscat. „Oberste Priorität hat die Migration. Wir wissen, das ist eine echt harte Nuss, die es zu knacken gilt. Wir haben keinen Königsweg, genauso wie Europa. Das braucht eine Langzeitstrategie. Und der erste Bereich, wo wir Verbesserungsmöglichkeiten sehen, ist der Grenzschutz.“ Malta hat jetzt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft inne.

Paninis Fußballsticker waren nicht wettbewerbswidrig

Fußballverbände wie der DFB und die FIFA haben die Rechte an Fußball-Sammelbildern für Welt- und Europameisterschaften nicht wettbewerbswidrig an das Unternehmen Panini vergeben. Das EU-Gericht in Luxemburg hat heute eine Klage des englischen Konkurrenten Topps Europe gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission abgewiesen. Topps hatte 2011 eine Beschwerde bei der Kommission gegen Panini sowie mehrere Verbände eingereicht. Die Kommission hatte die Beschwerde 2014 zurückgewiesen, worauf Topps Klage eingereicht hatte.