Ein neuer Weg in der Migrationspolitik

Ein neuer Weg in der Migrationspolitik wurde am Donnerstag diskutiert. “Ich bitte Sie nicht, unsere Vorschläge zu mögen, ich bitte Sie, sie zu verstehen. Solidarität und Verantwortung gehen dabei Hand in Hand.”

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johannson haben Donnerstag die neuen Vorschläge zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission mit EU-Abgeordneten debattiert. Es gab Widerstand und verhaltene Zustimmung. Im Innenausschuss haben mehrere Abgeordnete davor gewarnt, dass an den EU-Außengrenzen völlig überfüllte Lager entstehen könnten. Die niederländische Abgeordnete Sophie in ‘t Veld wollte wissen, warum die Bearbeitung der Asylanträge nicht auch jetzt schon schneller klappe.

“Ich frage mich, was hält die Mitgliedstaaten davon ab, es schon jetzt zügig zu machen. Es hält sich wirklich nichts davon ab. Und Moria ist das eindeutige Ergebnis des Spalts zwischen Theorie und Praxis. Wir sagen wir wollen schnellere Verfahren, und auf Papier sieht alles gut aus, aber dann ist Moria das Ergebnis. Wie verhindern wir neue Morias?“

Die deutsche SPD-Abgeordnete Birgit Sippel konnte Margaritis Schinas zustimmen, dass alles recht kompliziert ist.

European Union

Birgit Sippel

„Aber ich befürchte, dass wir uns ein bisschen zu sehr auf die Rückführung konzentrieren. Von dem was ich höre, wird es einen Koordinator für Rückführungen geben, aber keinen für Umsiedlung oder Verteilung?“

Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen über den Vorschlag der EU-Kommission jetzt noch weiter verhandeln.

Unter folgendem Link gibt’s mehr zur Asylpolitik der EU. Und in unserem Treffpunkt Europa am letzten Wochenende haben wir uns die Zustände in Moria nochmal genauer angesehen, wer sich dafür interessiert, kann sich den Treffpunkt “Die Flüchtlinge von Moria” auch nochmal anhören. Und noch was ganz anderes: Am Samstag, 26. September, feiern wir in der EU den Tag der Sprachen. Unsere Kollegin Dagmar Selle hat sich deshalb “Die EU und ihre Sprachen” im heutigen Tagesbeitrag nochmal etwas genauer angesehen.