Vermittler statt Zuchtmeister will Deutschland in der EU-Ratspräsidentschaft sein. Die beginnt am kommen Mittwoch für sechs Monate.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte nach dem Koalitionsausschuss gestern Abend in Berlin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
„Es wird eine besondere sein. Einmal weil es darum geht, die Pandemie zu überwinden, aber vor allem auch die schweren wirtschaftlichen Folgen, die in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten ja auch nochmal sehr unterschiedlich zum tragen kommen. Es wird auch insofern eine besondere Ratspräsidentschaft sein, weil sie sich unterscheidet von der letzten, vor 13 Jahren. Damals war Deutschland der Zuchtmeister, der anderen den erhobenen Zeigefinger gezeigt hat. Diesmal sind wir sehr bemüht darum – und werden das auch zeigen – dass wir respektvolle Vermittler sind. Dass wir das mit einer wirtschaftlichen Stärke tun. Und das dafür, glaube ich, das wichtigste Zeichen ist, dass wir jetzt sehr schnell das von Olaf Scholz und Bruno Le Maire ausgearbeitete Recovery- Programm umsetzen. Das sognannte Macron und Merkel-Programm. Ich glaube das ist ein wichtiges Zeichen. Uns geht es darum, dass wir zeigen, Deutschlands Ratspräsidentschaft steht für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa, für ein nachhaltiges Europa. Und für eines, das gemeinsam Zukunftschancen wahrnimmt.“