Rumänien und die schwierige Ratspräsidentschaft

Manche meinen, es ist wie den Bock zum Gärtner zu machen, andere setzen große Hoffnungen in Rumänien und seine erste EU-Ratspräsidentschaft. Die hat zum 1. Januar begonnen und dauert bis zum 30. Juni. Am Donnerstag (10.1.) findet die offizielle Eröffnungszeremonie für ein halbes Jahr voller schwieriger Aufgaben statt. Claudia Knoppke, und eine „besondere“ Ratspräsidentschaft.

Die Europaavgeordnete Ska Keller mit verschränkten Armen vor dem Europäischen ParlamentGreen European Party

Es fängt damit an, dass Rumänien wichtige Pflöcke für die angeschlagene EU einschlagen soll, und dabei selber in schwierigen politischen Zeiten feststeckt.

„In Rumänien ist das Problem die Frage der Korruption. Da hat Rumänien sehr lange Fortschritte gemacht, großartig, aber jetzt will die Regierung zurückrudern. Sie will de facto Korruption legalisieren. Also da haben wir ein echtes tiefgreifendes Problem. Ich bin froh, dass sich das Parlament dazu jetzt ganz klar äußert“

Ska Keller von den Europa-Grünen und ihre Abgeordneten –Kollegen haben das im November mit einer Resolution getan, dass man Rumänien in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Auge behalten muss. Die Rumänen haben es geschafft, die Ceaușescu –Zeit hinter sich zu lassen, jetzt nur nicht nachlassen, ist seit Monaten die immer gleiche Warnung, auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Man darf das nicht in Gefahr bringen, dadurch dass man Abstand nimmt zur rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Jetzt, zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft, liest sich die Liste der Schwerpunkte für Rumänien ein bisschen wie die Agenda für eine Mission impossible. Europa soll zum Beispiel sozialer werden, die innere Sicherheit soll gestärkt und der Schengenraum wieder geöffnet und idealweise erweitert werden, während der Kampf gegen die Cyberkriminalität gestärkt wird. Für ein Europa der gemeinsamen Werte soll es voran gehen, während auch der Brexit ansteht. Und alles soll im Mai mit einer erfolgreichen Europawahl gekrönt werden.