Deutschland übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. In einer Regierungserklärung zu den Schwerpunkten für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute gesagt: Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht.
„Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Deshalb wir wegen der Pandemie unsere Prioritäten präzisiert, aber gleichzeitig haben wir die anderen, großen Herausforderungen unserer Zeit fest im Blick. (…) 1. Der Klimaschutz, und mit ihm der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. (…) 2. Wir wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Um den wirtschaftlichen Erfolg Europas und damit auch seiner Handlungsfähigkeit zukünftig zu sichern, muss Europa sowohl technologisch als auch digital souverän werden. (…) Und 3. die weltweit dramatischen Folgen der Pandemie fordern, dass Europa mehr globale Verantwortung übernimmt. Und das in einer Zeit, in der das politische Klima nicht nur in Europa, sondern auch weltweit rauher geworden ist. (…) Die Coronavirus-Pandemie hat uns er gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Leben völlig auf den Kopf gestellt. Doch so wie Europa auch die letzten Krisen überwunden hat, so bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Krise jetzt gemeinsam bestehen werden.“