Vermittlung zum EU-Haushalt

Das EU-Parlament und die EU-Staaten versuchen heute in einem letzten Vermittlungsanlauf, den EU-Haushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Die EU-Abgeordneten wollen für 2020 mehr Geld, als die EU-Staaten geben wollen. Heute um Mitternacht läuft die Vermittlungsfrist aus. Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf zum Haushalt 2020 vorlegen. Das EU-Parlament will mindestens 159 Milliarden Euro für zum Beispiel Bauern, Studenten, Universitäten, Klimaschutz oder Jugendprogramme ausgeben. Kimmo Tiilikainen von der finnischen Ratspräsidentschaft war am Freitag zuversichtlich, dass es heute klappt.

„Wir konnten die Lücke zwischen Parlament und Rat fast schließen, doch dann haben wir entschieden, nochmal darüber zu schlafen. Wir werden am Montag weitermachen, und ich bin ziemlich sicher, dass wir dann Lösungen für den nächsten Haushalt finden werden.“

Kommt dieses Jahr kein Haushalt mehr zustande, müsste die EU mit einem Notetat wirtschaften.