Guten Tag, hier ist die EU-Geld-Polizei, wir würden dann gerne mal in ihre schwarze Kasse gucken! So könnte es vielleicht bald irgendwann wirklich mal sein. Der Sonderausschuss für Steuern des EU Parlaments hat eine Art EU-Geld-Polizei gefordert. Die soll Finanzstraftaten verfolgen und auch helfen, für eine gerechtere Besteuerung in der EU zu sorgen. Der Ausschuss hat jetzt einen Fahrplan dazu vorgestellt, und Claudia Knoppke hat mal reingeguckt.
Das EU-Parlamet in Straßburg – Plenarsaal
Lux-Leaks, Panama Papers, Danske Bank, Cum ex, Fälle, die u.a. von den Medien oder Whistleblowern aufgedeckt worden waren, und bei denen es um fiese Steuertricks oder Geldwäsche ging. Der Steuer-Sonderausschuss hat ein Jahr lang ermittelt und jetzt rund 200 Empfehlungen verabschiedet, wie besser gegen Steuervergehen und Geldwäsche vorgegangen werden könnte. Darunter das Ende des Vetorechts von EU-Staaten, eine EU-Digitalsteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, die länderspezifische Steuerberichtspflicht und die Finanztransaktionssteuer. Denn:
“We have a huge problem with money laundering and tax crimes.“
Wir haben ein riesiges Problem mit Geldwäsche und Steuervergehen. Jeppe Kofod und seine zuständigen Abgeordneten-Kollegen haben aber noch mehr Probleme ausgemacht.
„Was wir im Bericht dokumentieren ist ein Mangel an Kommunikation und Kooperation, ein Mangel an Konsequenzen. Vor allem die Nationalbehörden tauschen sich nicht richtig aus, und kooperieren nicht genug, und solche, die solche Finanz- und Wirtschaftsstraftaten begehen, brauchen keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten ….das ist ganz klar.“
Und eines der ganz großen Probleme sei, der recht verbreitete politische Unwille. Einige Mitgliedstaaten profitieren ganz klar von der ungleichen und unfairen Situation.
“Some member states profit from the uneven and unfair situation.“
Der Ausschussvorsitzende Petr Ježek, glaubt aber auch, dass, wenn wir, als Bürger wissen, was da vor sich geht, vor allem in Sachen Geldwäsche, und welche Gefahr sich darin auch für die Zivilgesellschaft verbirgt…
“I think that they will be more vocal on that.“
Wir unsere Stimmen wohl mehr erheben werden…